Zitat Zitat von Orbanaschol Beitrag anzeigen
Die Diskussion sollte auf jeden Fall zunächst einmal damit begonnen werden, daß keine unbewiesenen Behauptungen als Tatsachen verkauft werden.
Präventivhaft gibt es in Deutschland nicht. Kein deutscher Haftrichter wird einen Haftbefehl gegen jemanden ausstellen, der sich nichts hat zuschulden kommen lassen.
In der Tat sollte man sich erst einmal informieren, bevor man falsche Behauptungen aufstellt:

http://de.wikipedia.org/wiki/Unterbindungsgewahrsam

Als Unterbindungsgewahrsam wird die Gefangennahme einer Person bezeichnet, obwohl diese keine Straftat verübt hatte. Die Ermächtigungsgrundlage hierfür ist in den Polizeigesetzen der Länder zu finden. Während die polizeiliche Ingewahrsamnahme spätestens zum Ablauf des folgenden Tages enden muss, kann ein Richter eine Verlängerung je nach landesrechlicher Regelung bis zu 14 Tagen anordnen. Die genaue Ausgestaltung insbesondere der Höchstdauer des Gewahrsams ist in den Bundesländern unterschiedlich (Ba-Wü: § 28 PolG( max. 14 Tage); Berlin: §§ 30, 31, 33 ASOG (max. 1 Tag);Nds: §§ 18, 19, 21 SOG (max. 10 Tage); Rh-Pfalz: §§ 14, 15, 17 Abs. 2 POG (max. 7 Tage)).

Begründet wird Unterbindungsgewahrsam allgemein damit, dass durch ihre Gefangennahme die betroffene Person daran gehindert werde, eine Straftat auszuüben.

Kritiker sehen im Unterbindungsgewahrsam einen Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze, da es sich um einen Freiheitsentzug ohne Straftat handelt. Man spricht auch von einem Schritt vom klassischen Rechtsstaat hin zum Präventionsstaat.

Ferner wird auf methodische Parallelen zur Vorbeugehaft hingewiesen, die in der Zeit des Nationalsozialismus gegen politische Gegner eingesetzt wurde.