G8 Proteste

[Teylen]

Was haltet ihr vom Rummel um die G8 Proteste und die Reaktion von Politik und Behörden.

Ich halte die Reaktion aus der Politik, respektive die Vorstellungen von Herrn Schaeuble bei weiten fuer ueberzogen und unverhaeltnismaessig. (Ich muss zugeben das sich meine meisten Informationen aus Interviews mit Schaeuble auf dem oeffentlich rechtlichen beziehe)

Zunaechst sehe ich noch kein konkretes Gefahren Szenario das die Aktionen rechtfertigt. Dabei verweist Herr Schaeuble auf zwei Faktoren:
- Die terroristischen Anschlaege in der Londoner U-Bahn
- Die Ankuendigung Absperrungen des weitreichenden Sicherheitsguertel durchschneiden bzw. umgehen zu wollen

Die Terror-Anschlaege hatten nun eine islamistischen Hintergrund. In wie weit diese Anschlaege nun ein Indiz fuer das Aggressionspotential der G8 Gegner sein soll erschliesst sich mir leider nicht. Immerhin handelt es sich dabei um zwei gaenzlich anders strukturierte und motivierte Gruppen.

Was die Ankuendigung zum eindringen in die Sicherheitszone betrifft, so ist das an sich noch kein agressiver Akt sondern auf die massive Beschraenkung der Demonstrationsfreiheit zurueck zu fuehren. Die Wahrnehmung dieses Grundrecht ist m.E. kein Sicherheitsrisiko. (Zumal die Ankuendigungen ggf. nicht gekommen waeren, haette man sich im normalen Rahmen bewegt)

Das Herr Schaeuble keine weitere Argumente fuer seine Sicherheitszonen einfallen finde ich bedenklich. Bedenklicher jedoch noch seine Aeusserungen das es kein Anrecht gibt seine Meinung friedlich in einer Form zu demonstrieren welche wahrgenommen wird. (Sinngemaess sagte er man koenne hinter der Absperrung demonstrieren und ob das da noch Sinn macht ist ihm doch im Grunde sowas von vollkommen egal)


Zudem ramponiert er das Ansehen Deutschlands im Ausland. Da stehen wir dank Merkel halbwegs gut in den Medien dar, da faengt Schaeuble mit sowas an.

Ich sehe weder eine Rechtfertigung fuer Geruchsproben noch fuer weitere Verletzungen der Privatssphaere (und verweise damit mal auf Franklin).