Überwachungsstaat vs. totale Panikmache?

[skinner33]

Ich kann dazu nur eines sagen:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/

http://www.vorratsdatenspeicherung.d...ammelklage.pdf

Meiner Meinung nach wird das Gesetz einer Klage beim Verfassungsgerichthof nicht standhalten.

[FloVi]

Meiner Meinung nach wird das Gesetz einer Klage beim Verfassungsgerichthof nicht standhalten.

Wie sagte Minister Schäuble doch so nett? Dann ändern wir die Verfassung eben.

[Falcon]

Wie sagte Minister Schäuble doch so nett? Dann ändern wir die Verfassung eben.

Falls es darauf wirklich hinauslaufen sollte, bleibt zu hoffen, dass da einige aus der großen Koalition nicht mitmachen und die 2/3 Mehrheit nicht erreicht wird. Vereinzelt haben bei der Abstimmung letzten Freitag schon manche aus SPD und CDU gegen das Gesetz gestimmt.
Hier kann man übrigens sehen, wer wie abgestimmt hat:
http://www.bundestag.de/parlament/pl...eueberwach.pdf
In diesem Zusammenhang sei auch noch auf ein Grüppchen SPD-Abgeordneter hingewiesen, die für das Gesetz gestimmt haben, aber anschließend erklären, dass sie davon ausgehen, dass es nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Wie kann man denn bitte für ein Gesetz stimmen, von dem man der Meinung ist, dass es gegen die Verfassung verstößt. Und das dann mit der "Ausrede" begründen, dass es die Gerichte ja schon verhindern werden, wenn's nicht okay ist. Ein ganz schlechter "Scherz".
http://www.lawblog.de/index.php/arch...-unertraglich/
http://www.stefan-niggemeier.de/blog...unertraeglich/

Ich setze meine Hoffnung aber ja auch aufs Verfassungsgericht. Aber man hört da unterschiedliches, auch aus dem Lager der Gegner der Speicherung. Manche sind sich sicher, dass es gekippt wird, andere sind da weniger optimistisch oder gehen nur von einer Abschwächung aus. Hinzu kommt, dass möglicherweise auch die EU noch ein Wörtchen mitzureden hat.

[DerBademeister]

In diesem Zusammenhang sei auch noch auf ein Grüppchen SPD-Abgeordneter hingewiesen, die für das Gesetz gestimmt haben, aber anschließend erklären, dass sie davon ausgehen, dass es nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Wie kann man denn bitte für ein Gesetz stimmen, von dem man der Meinung ist, dass es gegen die Verfassung verstößt. Und das dann mit der "Ausrede" begründen, dass es die Gerichte ja schon verhindern werden, wenn's nicht okay ist. Ein ganz schlechter "Scherz".

Es ist die Arbeitsrealität in den meisten Parlamenten dass nicht nach Gewissen, sondern nach Fraktionsdisziplin abgestimmt wird. Wenn Du davon abweichst als Abgeordneter, ist Deine weitere politische Karriere ganz schnell erledigt. Gerade die Abgeordneten die nicht über Direktmandat, sondern über die Liste im Bundestag sitzen, sind da erpressbar. Ohne guten Listenplatz gibt's dann auch kein Abgeordnetenmandat mehr. Die Fraktionschefs nutzen alle Disziplinierungsmöglichkeiten um ihre Abgeordneten auf Kurs zu halten. Ein Fraktionschef ist wie ein Hundeschlittenführer, der die Hunde ankettet und sie (notfalls mit der Peitsche) in die richtige Richtung lenkt.

Abgeordnete stimmen also meistens mit ihrer Fraktion, auch wenn sie anderer Meinung sind. Diese andere Meinung wird beim Verfassen des Gesetzes eingebracht - nicht bei der Abstimmung. Auch haben die meisten Abgeordneten die meisten Gesetzesvorlagen über die sie abstimmen, nie vorher gelesen (das haben nur die jeweiligen Fachpolitiker), und orientieren sich daher schon zwangsweise am Willen der Fraktion. Bei uns in Bayern wo die CSU die Zweidrittelmehrheit hat ist das besonders krass zu beobachten. Es gibt hier eigentlich keine Parlamentarische Regierungsform mehr, sondern eine Präsidentielle - der Landtag ist Abnickverein unseres geliebten Ministerpräsidenten. Anders als in einem Präsidentialsystem wie z.B. den USA, ist unser Ministerpräsident bzw. Gouverneur also nicht direkt vom Volk gewählt, sondern von der Partei.