Zitat Zitat von Falcon Beitrag anzeigen
In diesem Zusammenhang sei auch noch auf ein Grüppchen SPD-Abgeordneter hingewiesen, die für das Gesetz gestimmt haben, aber anschließend erklären, dass sie davon ausgehen, dass es nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Wie kann man denn bitte für ein Gesetz stimmen, von dem man der Meinung ist, dass es gegen die Verfassung verstößt. Und das dann mit der "Ausrede" begründen, dass es die Gerichte ja schon verhindern werden, wenn's nicht okay ist. Ein ganz schlechter "Scherz".
Es ist die Arbeitsrealität in den meisten Parlamenten dass nicht nach Gewissen, sondern nach Fraktionsdisziplin abgestimmt wird. Wenn Du davon abweichst als Abgeordneter, ist Deine weitere politische Karriere ganz schnell erledigt. Gerade die Abgeordneten die nicht über Direktmandat, sondern über die Liste im Bundestag sitzen, sind da erpressbar. Ohne guten Listenplatz gibt's dann auch kein Abgeordnetenmandat mehr. Die Fraktionschefs nutzen alle Disziplinierungsmöglichkeiten um ihre Abgeordneten auf Kurs zu halten. Ein Fraktionschef ist wie ein Hundeschlittenführer, der die Hunde ankettet und sie (notfalls mit der Peitsche) in die richtige Richtung lenkt.

Abgeordnete stimmen also meistens mit ihrer Fraktion, auch wenn sie anderer Meinung sind. Diese andere Meinung wird beim Verfassen des Gesetzes eingebracht - nicht bei der Abstimmung. Auch haben die meisten Abgeordneten die meisten Gesetzesvorlagen über die sie abstimmen, nie vorher gelesen (das haben nur die jeweiligen Fachpolitiker), und orientieren sich daher schon zwangsweise am Willen der Fraktion. Bei uns in Bayern wo die CSU die Zweidrittelmehrheit hat ist das besonders krass zu beobachten. Es gibt hier eigentlich keine Parlamentarische Regierungsform mehr, sondern eine Präsidentielle - der Landtag ist Abnickverein unseres geliebten Ministerpräsidenten. Anders als in einem Präsidentialsystem wie z.B. den USA, ist unser Ministerpräsident bzw. Gouverneur also nicht direkt vom Volk gewählt, sondern von der Partei.