Überwachungsstaat vs. totale Panikmache?

[Nager]

In diesem Zusammenhang sei auch noch auf ein Grüppchen SPD-Abgeordneter hingewiesen, die für das Gesetz gestimmt haben, aber anschließend erklären, dass sie davon ausgehen, dass es nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Wie kann man denn bitte für ein Gesetz stimmen, von dem man der Meinung ist, dass es gegen die Verfassung verstößt. Und das dann mit der "Ausrede" begründen, dass es die Gerichte ja schon verhindern werden, wenn's nicht okay ist. Ein ganz schlechter "Scherz".

Dazu sei auf einen Kommentar von Stefan Niggemeier verwiesen: link

[DerBademeister]

Dazu sei auf einen Kommentar von Stefan Niggemeier verwiesen: link

So ein Doublethink und Newspeak ist doch immer wieder praktisch!