__[ INTRO - Überwachung total]__________________________________
von Robert Lißack
Liebe Leserinnen und Leser,
das war ja mal eine ziemlich spannende Woche. Vor allem Abseits der
Phantasien hat sich eine Menge getan. Denn unsere Realität hat begonnen,
die Fiktion zu überholen. Schauen Sie mal nach, was so auf
http://www.heise.de geschrieben wird. Beispielsweise werden in einigen
Großstadtkinos jetzt Kinobesucher einer Leibesvisitation durch Polizisten,
die mit im Saal sitzen, unterzogen. So werden keine "Raubfilmer" erwischt,
aber der ungescholtene Kinobesucher wird zum Verdächtigen degradiert.
Und mehr noch: Im Bundestag wird eine Bestimmung durchgejagt, die es der
Polizei ermöglicht, zu sagen "Gefahr im Verzug" und eine Wohnung zu
durchsuchen. Die Polizei darf nun alles mitnehmen, was ihr gefällt, also
meistens den PC und CDs und ähnliches. Bisher durfte sie den PC zum
Beispiel nur mitnehmen, wenn die "Gefahr" auch "Raubkopierer" hieß und ein
Richter die Durchsuchung anordnete. Das ist alles nicht mehr nötig! Die
Polizei hat die alleinige absolute Kontrolle.
Aber es kommt noch schlimmer: Diese Erkenntnisse und die Vorratsdaten der
Provider kommen in einen "Datentopf". Auf diesen dürfen die Rechteinhaber
jederzeit zugreifen, bisher gab es weder diesen "Topf", und wenn es
Ermittlungen gab, dann mussten die Rechteinhaber (Film & Musikfirmen) dies
gerichtlich beantragen, Einsicht nehmen zu dürfen. Nun benötigen diese
weder einen Verdacht, noch einen Grund, noch ein Gericht, sondern dürften
sich X-beliebige Vorwürfe zusammenbauen, die zu den Daten aus dem "Topf"
passen können und können Millionen von Bürgern praktisch kostenlos
abmahnen.
Dann gibt es ein weiteres Gesetz, durch welches Verlage wieder die
Rechteinhaber an Werken werden, für welche sie bisher keine Rechte mehr
hatten, weil diese an den Autoren gegangen sind. Das heißt viele Autoren
müssen sich nun auf Abmahnungen von den Verlagen gefasst machen, da sie
versäumt haben, dem zu widersprechen, dass der Verlag die Rechte an allen
Veröffentlichungen zurückerhält.
Und weil die Medienlobby weiß, dass diese Gesetze so nie durch den
Bundestag kommen würden, werden diese ganzen "Ergänzungen" in ein bereits
abgesegnetes Verfahren eingebracht, damit möglichst niemand mehr etwas
einwenden kann... Die Datenschutzgemeinde läuft Sturm, doch niemand merkt
das!
Zu "Stasi-Zeiten" mussten die Spitzel noch "Mann gegen Mann" spionieren
und alles auf Papier festhalten, mittlerweile können fast 100 Prozent der
Bürger fast ohne Personalaufwand rund um die Uhr überwacht werden. Wir
werden uns schon bald in der "Stasi-Zeit" zurück sehnen und wehmütig sagen
"achja, damals ging es noch gut, da konnte man wegrennen". Und heute? GPS,
Handy, UMTS, DSL, Navi, Vorratsdatenspeicherung... alles Freiheitskiller
erster Güte. Die einzige Chance hierin besteht in der gigantischen
Datenmenge. Die Staatsanwaltschaft in NRW fahndete beispielsweise nach
einem Terrorverdächtigen mehrere Tage lang und sammelte 2,5 Terrabyte an
Daten... Versuchen Sie erst gar nicht, dies auf 80 Millionen Bundesbürger
umzurechnen...
Was übrigens bedenklich an der Vorratsdatenspeicherung ist: Es werden auch
die Daten der Ärzte und Anwälte gespeichert, womit das Arztgeheimnis und
die anwaltliche Schweigepflicht nun abgeschafft wurde.
Ist das eine herrliche Welt!
Und noch etwas ärgert mich sehr. Ich benutze einen Intel-PC. Die EU hat ja
nach sechs Jahren dauernder Ermittlungen endlich ein Verfahren gegen Intel
eröffnet. Diese haben systematisch die Leben der Manager der PC-Konzerne
bedroht, damit diese keine AMD-Prozessoren mehr einbauen. Auf diese Weise
konnten sie Ende der 90er Jahre in Japan ihren Marktanteil von 78 Prozent
auf 100 Prozent erhöhen. Unglaublich!
Nun ja, genug der Schwarzmalerei. Ich bin mir sicher, dass es bald genug
Verfassungsklagen dagegen geben wird. Denn es kann ja nicht sein, dass in
Deutschland plötzlich fast nur noch Verbrecher leben, denn nichts anderes
würden die bisher beschlossenen Regelungen bedeuten, welche die Koalition
uns da als "Ergänzungen" reingeschmuggelt hat.
Ich empfehle Ihnen, falls Sie das Thema interessiert, mit folgenden Links
anzufangen:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/99505
http://www.heise.de/newsticker/foren...orum_id=127824
Und nun viel Spaß mit der aktuellen e!Scope-Ausgabe!
Robert Lißack
fictionBOX-Network
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