Also ich finde es auch gut das nur alle 4 Jahre gewählt wird. Die anderen haben schon recht wenn sie sagen das man sonst gar nicht regieren könnte. Es ist zwar notwendig auf Volkesstimme zu hören, aber manchmal müssen auch unbequeme Maßnahmen ergriffen werden. Wenn immer Wahlen wären käme es gar nicht dazu. Es ist ja schon schlimm genug das ein paar mal im Jahr Landtagswahlen sind.

Das ist auch der Grund warum ich dafür bin alle 4 Jahre in alle Landtage auf einmal zu wählen. Das bedeutet zwar das man der Regierung keine Denkzettel mehr verpassen kann, so wie es Edmund von uns Niedersachsen und den Hessen verlangt, aber die Regierung hätte auch mehr Freiheiten. Dazu wird es wohl aber nie kommen da der Bundesrat dem zustimmen müsste, und die wollen halt Beachtung für ihre Wahlkämpfe.

Das bringt mich gleich zu eine zweiten notwendigen Veränderung. Ich finde es schade das immer mehr Entscheidungen in Kommissionen und nicht im Parlament gefällt werden. Dafür ist aber nicht zuletzt der Bundesrat verantwortlich. Hier müssen halt viel zu viele Gesetze durch und die werden viel zu oft gestoppt oder deren Absegnung wird mit viel Geld gekauft. Ich finde der Bundesrat ist ne sinnvolle Einrichtung, es ist aber unzumutbar das er, wie es schon seit Jahrzehnten getan wird, von allen Parteien wohlgemerkt, als Blockade und Wahlkampfinstrument missbraucht wird.

Die Grünen sind übrigens für Bürgerentscheide. Ich finde auch das man mehr Demokratie wagen sollte. Die großen Parteien weigern sich jedoch. Ich finde über wichtige Themen wäre so etwas schon angebracht. Außerdem würde uns dann der jahrelange Hick Hack zwischen den Parteien erspart bleiben, Stichwort Zuwanderungsgesetz.

Also Reformen sind in diesem Land dringend notwendig. Ich hoffe Gerd nutzt die schlechte Stimmung und traut sich auch mal daran. Aber ich befürchte die Gesellschaft ist für eine Solche Debatte noch nicht reif genug. Ein bisschen schlechter muss die Stimmung wohl noch dazu werden damit das heilige Grundgesetz angetastet wird.