Der Trend hin zu einem alle Bürger "vorsorglich" überwachenden Polizeistaat ist wohl seit dem elften September ziemlich eindeutig, oder? Gemäß der Salamitaktik wird so ein Staat nicht über Nacht kommen, aber die exzessive Ausweitung der exekutiven Gewalt, die Überwachung und Ökonomisierung immer weiterer Lebensbereiche weist einen klaren Weg dahin.
Aus der Sicht unserer Politiker ist der Versuch das Internet zu kontrollieren nicht nur logisch, sondern zwingend. Das Internet ist das Leitmedium der Zukunft und verspricht ungehinderten Informationszugang - und der ist eine Gefahr für jede Elite, egal ob diese noch in einer "Demokratie" werkelt oder in anderen politischen Systemen.
Das Niemöller-Zitat ist deshalb gut und richtig. Auch damals gab es eine Mehrheit von Menschen, selbst unter den z.T. bereits massiv diskriminierten Minderheiten wie den Juden, die glaubten dass es schon nicht so schlimm kommen würde. Schließlich lebte man in einer modernen "Kulturnation". Die Geschichte hat sie eines besseren belehrt.
Unsere Demokratie Heute hat natürlich deutlich mehr Vertrauen und Stabilität angehäuft als das instabile Weimarer System vor achtzig Jahren. Sie lässt sich deshalb nicht im Handstreich von einem Oberlippenbartträger abreißen. Aber sie lässt sich sehr wohl Stück für Stück über die Jahre demontieren. Dieser Prozess erscheint mir so stetig wie die Klimaerwärmung. Unsere Sicherheitsbehörden bekommen mehr und mehr Kompetenzen, wobei die Gewaltenteilung (wie z.B. die Trennung von Polizei, Militär und Geheimdiensten) immer weiter abgebaut wird - es wird mehr Macht in weniger Händen konzentriert.
Die nächste abstruse Verbotsidee die unser großkoalitionäres Duo Heute ausgespuckt hat ist übrigens ein Gesetzesentwurf zum Verbot von Paintballspielen. Das Ganze nennt sich dann Verschärfung des Waffenrechts.
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