Kurzum: Im GG-Topic kam das Thema Meinungsfreiheit auf, und ich habe mich entschlossen, daraus einen eigenen Beitrag zu machen. Diesen werde ich überwiegend mit Fallbeispielen und einem Haufen Zitate und Zeitungsquellen füllen, die ich vorerst einmal unkommentiert lasse.

Tipp: Der Beitrag ist, wie Ihr seht, ziemlich lang. Ich empfehle Euch, für ein paar Minuten offline zu gehen, Euch die Zeit zu nehmen, und die Zitate auf Euch wirken zu lassen.

Jeder kann sich seine eigene Meinung bilden (na wenn das nicht passt), wie es mit der Meinungsfreiheit in diesem, unserem Lande, bestellt ist. Falls Ihr eine Meinung zu den hier angegebenen Zitaten oder zum Thema abgeben wollt, wäre ich Euch natürlich dankbar.

<u>einleitung</u>
Ein römischer Rechtsgelehrter namens Cicero schrieb vor mehr als 2000 Jahren einmal folgendes: "Sed defendat, quod quisque sentit; sunt enim iudicia libera." -
"Aber jeder möge verteidigen, was er denkt; denn Meinungen sind frei."

2000 Jahre später, in der Menschenrechtserklärung der UN:
"Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht umfaßt die Freiheit, Meinungen unangefochten zu vertreten sowie Informationen und Ideen mit allen Kommunikationsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten."

<u>Zensur in meiner Heimat Bayern</u>
Mitglieder der ÖDP wollten bei einem Besuch von Edmund Stoiber, CSU, ihre Meinung kundtun. Ihre Transparente: "Die ÖDP grüsst den Möchtegern-Bayern-Kini Edi S. den Freund der Ölscheichs, Genmultis und Atombarone" "KOHL schweigt, Stoiber prahlt, Das VOLK zahlt ...". Die Kriminalpolizeit vereitelte diese Meinungsäußerung und entfernte die Transparente der angemeldeten und behördlich erlaubten Demonstration. Rechtsanwalt Hans-Peter Neumann: "...das ist vor allem ein massiver Eingriff in das Grundrecht der freien Meinungsäußerung." Süddeutsche Zeitung, 25.10.2000, S.L10
In der Sendung Tschurangrati des Bayerischen Rundfunks mit der Biermöslblosn und Gerhard Polt "ging leider entgegen fester Zusagen beim Schneiden das schöne Lied >Wie reimt sich in Bayern was zusamm< verloren,..." Hans Well, Mitglied der Biermöslblosn, Süddeutsche Zeitung, 8.Oktober 1999, Seite 23
" ...wo wir doch gerade in Bayern eine Demokratie haben, in der man frei seine Meinung sagen darf. Es muss freilich die richtige sein: ..." Herbert Riehl-Heyse Süddeutsche Zeitung, 24.August 1999, Seite 15
Dem Fernsehmoderator Jürgen Fliege wird von BR-Fernsehdirektor Gerhard Fuchs der Vertrag nicht verlängert. Fliege hat in einem Interview eine Meinung geäußert, die Herrn Fuchs nicht gefällt. Süddeutsche Zeitung 30.6.99, Seite 23 und 1.7.99, Seite 21
Eine Frau im obersten Stockwerk eines siebenstöckigen Hauses muß ihre Satellitenschüssel mit 80 Zentimeter Durchmesser entfernen. Die Richter am Bayerischen Obersten Landesgericht werteten dies als "unzulässige bauliche Veränderung", die zu einer "nachteiligen Veränderung des ästhetischen Gesamteindrucks" führe. Ästhetik ist also wichtiger als das Grundgesetz. 3.-5.April 1999, Süddeutsche Zeitung Seite 52, Münchner Merkur Seite 1
Der bayerische Liedermacher Hans Söllner wurde zu 120 000 DM Strafe wegen Meinungsäußerung verurteilt. Er habe Innenminister Günther Beckstein beleidigt. Süddeutsche Zeitung, 19.März 1999, Seite L9
Der Stasi BND überwacht täglich mehr als 100 000 Telephon- und Faxverbindungen. "Ständig aktualisierte Wortbanken, die mit sogenannten Hit-Words gespeist werden, selektieren für den BND die Texte."Süddeutsche Zeitung 15.12.1998, S.1 Das Grundgesetz Art.10 ist aufgehoben.
Edmund Stoiber, CSUMinisterpräsident, Copyright-Inhaber von Hitlers Mein Kampf
"Wir wollen, dass die christlich abendländische Kultur die Leitkultur bleibt, und nicht aufgeht in einem Mischmasch."
<u>Medien in der Hand der Parteien- Bundesrepublik und Bayern</u>

"Der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien, Wolf-Dieter Ring, sagte, die Sender wollten bald einen Entwurf für eine Selbstkontrolle vorlegen". SZ, 27.3.2001, S.21 Mit der erwzungenen Selbstkontrolle will Ring umstrittene Filme und Shows reduzieren = zensieren.
"Die politische Berichterstattung des Bayerischen Fernsehens, für die Fuchs verantwortlich ist, fällt schon seit einiger Zeit sehr CSU-freundlich aus. " SZ, 18.4.2001, S.53. Gerhard Fuchs, Leiter des Bayerischen Fernsehens, ist sehr CSU-nahe.
"Die öffentlich-rechtlichen Sender in der Bundesrepublik befinden sich quasi im Privatbesitz der großen Parteien, welche die meisten relevanten Posten nach dem Parteienproporz aufteilen, Einfluss auf Personen und Inhalte nehmen, und, wie weiland unter Franz Josef Strauß, gar kritische oder satirische Sendungen ganz abschalten lassen." Süddeutsche Zeitung, 13.1.2001, S.4
"Medienpolitiker Söder präsentierte einen Katalog von konkreten Programmwünschen, die CSU und CDU bei der nächsten Änderung des Rundfunkstaatsvertrages realisiert sehen wollen: ...Die CSU wünscht sich 'ein Programm aus Bayern für Bayern', als Ergänzung zum Bayerischen Fernsehen." Münchner Merkur, 28.4.2000, ANL39. Markus Söder ist Vorsitzender der CSU-Medienkommission.
Eine der Zensurbehörden tagt am Montag, 6.März 2000
Am 6.März entscheiden die Landesmedienanstalten über die RTL2-Fernsehserie "Big Brother". Die Kandidaten lasssen sich dort freiwillig videoüberwachen. In Deutschland ist zwangsweises Videoüberwachen erlaubt! Auf zahlreichen öffentlichen Plätzen sind Kameras installiert; die Staatssicherheitsdienste dürfen jederzeit per Video ohne Einverständnis des Überwachten beobachten. Münchner Merkur 4.3.2000 Seite 3
Gerhard Schröder, SPD, im Interview mit Sabine Christiansen (ARD) 3.Oktober 1999.
"...die moderat aggressiven Fragen kamen nicht von der Moderatorin, sondern von einigen dafür eingeflogenen Leuten aus dem Publikum" - "Freundlich ermahnte Schröder ...,dass man doch vor dem Interview Absprachen getroffen habe." Süddeutsche Zeitung, 5.Oktober 1999
Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien ist zuständig für die Entwicklung, Förderung und Veranstaltung privater Rundfunkangebote in Bayern sowie für die Weiterverbreitung außerbayerischer Programme." Aus den Aufgaben der BLM, die damit die Totalkontrolle über private und außerbayerische Programme hat.
(Die BLM kann bei uns nach eigenem Gutdünken entscheiden, welche Sender ins Kabel eingespeist werden, und welche nicht. Selbstverständlich ist sie CSU-kontrolliert.)

Die Rundfunksender Deutschlands müssen den Parteien kostenlos Sendezeit für Propagandazwecke zur Verfügung stellen. Deutschlandfunk, 11.Juni 1999, 14:30
Zensur bei SWR 3. Südwestfunk 3 entzieht Moderator Elmar Hörig wegen zu schwarzen Humors das Mikro.
"Werden Sie auf die Kritik eingehen?" "Ich werde Reizthemen wie Kirche, Hitler, Frauen- und Fremdenfeindlichkeit vermeiden. Wenn ich mich aber total verbiegen muß, höre ich lieber ganz auf."
Süddeutsche Zeitung, 16.Januar 1999, Seite 18
Der Copyright-Inhaber von Hitlers "Mein Kampf" Edmund Stoiber kämpft gegen die - sowieso geringe - Pluralität in Funk und Fernsehen. Um dem Bayerischen Rundfunk - und damit seiner CSU - mehr Einfluß zu sichern, will er kleinen Rundfunkanstalten den Geldhahn zudrehen. Süddeutsche Zeitung 19.12.1998, Seite 18
"... daneben gibt es in Deutschland 15 Landesmedienanstalten, die über die TV-Inhalte wachen ..." SZ 29.6.1998
Theo Waigel, CSU, forderte in einem Brief vom Fernsehsender Arte eine Entschuldigung, da dieser es gewagt hatte Peter Gauweiler, CSU, als ultrarechts zu bezeichnen. Jener Peter Gauweiler hat einmal gefordert, rechts von der CSU dürfte es keine Partei geben. Extremer rechts geht es nicht! Arte-Chefredakteur Georg Schmolz gelobte CSU-freundliche Berichterstattung. Der Spiegel 37/1998, S.18
<u>Zensur in Deutschland</u>

"Der Vorsitzende der Direktorenkonferenz, Norbert Schneider, hat in Aussicht gestellt, den Privatsendern die Zulassung als Vollprogramme zu entziehen, falls sie ihre Nachrichten und Magazine weiter von Beiträgen über Rentenreform, BSE und rechte Gewalt frei räumen, um stattdessen zu berichten, dass Jenny Elvers eine Single aufnimmt, die Entfernung der Fäden aus Verona Feldbuschs Platzwunde bevorsteht und sich bei Big Brother die Bewohner mit Wasser nassgespritzt haben (Diese Beispiele sind nicht erfunden)." Süddeutsche Zeitung, 15.12.2000, S.21 Eine deutsche Zensurbehörde will dem TV vorschreiben, was in den Nachrichten gesendet werden soll/muß.
Erster Senat des Oberverwaltungsgerichts, Berlin
Kritik am NATO-Krieg 1999 ist nicht erlaubt: Wer den NATO-Krieg als Kriegsverbrechen und die Politiker, die den Krieg befahlen, als Kriegsverbrecher bezeichnet, kann sich nicht auf die Meinungsfreiheit berufen.
"Das Urteil kastriert die Meinungsfreiheit." Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung, 23.3.2000, Seite 17
Maulkorb für Darmstädter Richter. Von seiten der regierenden CDU wurde dem Richter Jürgen Borchert ein Interview mit dem ARD Magazin Report (Statement zur Rentenkampagne der Unionsparteien) in den Diensträumen verboten. Süddeutsche Zeitung, 22.Juli 1999, Seite 5.
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg als Großinquisitor. Sie verbot politische Werbespots mit dem Schauspieler Manfred Krug zugunsten des Berliner Volksbegehrens gegen die Rechtschreibreform. Münchner Merkur, 6.Juli 1999, Seite 4. Wo es dem Staat nicht paßt, werden die Grundrechte kurzerhand außer Kraft gesetzt.
Die CDU/CSU möchte die Zensur verschärfen. Das "Gesetz zum verbesserten Schutz der Bundeswehr vor Verunglimpfung" wurde von der Union neu eingebracht. Es soll wieder einmal Witze über Soldaten oder das Tucholsky-Zitat "Soldaten sind Mörder" usw. verbieten. Süddeutsche Zeitung, 18.6.1999, Seite 4
Die Presse ist fest im Griff der Politik
Nach Wolfgang Schäuble, CDU, brauchen die Politker den aufdeckenden Zugriff der deutschen Presse nicht zu befürchten. "Bei uns klappt das ja ganz gut, daß die Presse die privaten Aktivitäten der Politiker nicht bis ins Detail ausleuchtet,..." Münchner Merkur, 19.September, S.1
Richtig, nur so konnte sich F.J.Strauß, CSU, in den USA unbehelligt im Rotlichtmilieu vergnügen, konnte der meineidige Zimmermann, CSU, später Innenminister und damit oberster Dienstherr der Polizei werden und Otto Wiesheu, CSU, betrunken einen Polen totfahren und trotzdem zum Wirtschaftsminister Bayerns aufsteigen.
Die Postbank AG kündigte aus politischen Gründen mit Schreiben vom 5.1.2001 der Berliner Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT das Hauptgeschäftskonto. Dies bedeutet für die kleine Zeitung eine Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz. Die Postbank ist weitgehend in Staatsbesitz. Der Staat will sich so eines unbequemen Presseorgans entledigen. Anzeige Süddeutsche Zeitung, 1.2.2001, S.8
Der Preis der Freiheit ist ewige Wachsamkeit.