Zitat Zitat von Teylen Beitrag anzeigen
Allgemein fand ich die Art und Weise wie der Staat gerade beim Besuch des Schah agierte erschreckend. Die Darstellung der Entwicklung der Rasterfahndung hinterlaesst ein ungutes Gefuehl. Die Haftbedingungen erwecken den Eindruck der Unverhaeltnismaessigkeit, sowohl die Isolationshaft als auch die Zusammen Fuehrung. Der Prozess wirkte wie ein Schauprozess.
Dazu gab es erst vor zwei Tagen einen interessanten (wenn auch viel zu vagen) Artikel im Spiegel:
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...691931,00.html

Dieses Instrument, Täter kollektiv wegen Mordes zu verurteilen ohne tatsächlich im Einzelfall nachzuweisen dass derjenige auch tatsächlich gemordet hat und nicht nur Beihelfer war (beim Strafmaß immerhin ein erheblicher Unterschied!) kann man nur als sehr bedenklich einstufen.

Auch die neuerlichen Ermittlungen und U-Haft gegen Verena Becker - die immerhin vor 20 Jahren bereits ihr Lebenslänglich abgesessen hat - kann man eigentlich nur im Kontext einer politisch motivierten Justiz sehen. Diese Justiz hat selbst Jahrzehnte später noch nicht mit der RAF abgeschlossen, und ich kenne keinen anderen Fall in dem die Justiz derart hart und ausdauernd gegen (mutmaßliche) Mörder vorging.

Wenn man diese nicht anders als hysterisch zu bezeichnende Behandlung des Linksterrorismus dann damit vergleicht wie lax der Ohnesorg-Fall aufgearbeitet wurde (bzw. nicht aufgearbeitet wurde) - oder in jüngster Zeit der "Kollateralschaden" Tennessee Eisenberg - dann ist wohl klar woher der Wind in unseren Gerichtssäälen und Staatsanwaltschaften wehte - und noch immer weht.

Man denke dabei nur mal an die tatkräftigen Bemühungen unserer aktuellen Regierung, den Linksextremismus mit dem Rechtsextremismus gleichzusetzen. Das passt ins Bild.