Zitat Zitat von Teylen Beitrag anzeigen
Anders formuliert, die Bemühungen waren soweit alle ziemlich umsonst,..
Umsonst würde ich nicht sagen. Immerhin wurde ja nochmal nachgebessert und der erste Entwurf wird nicht umgesetzt.
Aber natürlich wäre es besser gewesen, es wäre gelungen, dass Vorhaben ganz zu verhindern.

Jetzt bleibt noch die Hoffnung, dass im Bundestag überraschend einige aus der großen Koalition dagegen stimmen (ziemlich unwahrscheinlich) oder dass das Bundesverfassungsgericht das Gesetz kippt (wie die Chancen dafür stehen weiß ich nicht / kann ich nicht einschätzen, wird aber wenn wohl auch einige Zeit dauern).