Wahlen in Deutschland

[DerBademeister]

bin zwar kein fdp-wähler, würde aber sagen, dass sich diese frage mit folgendem beitrag gut beantworten lässt:
http://daserste.ndr.de/panorama/arch...amafdp108.html
hier das video zur sendung vom 21.01.2010:
http://daserste.ndr.de/panorama/media/panorama390.html

@bademeister
auch deine kumpels von der Linken werden langsam, aber sicher, entzaubert:
http://www3.ndr.de/sendungen/extra_3...hiv/tv224.html
(siehe letzter videobeitrag, titel "Rote Rosen: Drama bei der Linkspartei")

wetten, dass es der proleten... äh... piratenpartei in den nächsten jahren mit wachsender macht ebenso ergehen wird? piraten johooo ... und ´ne buddel voll ru(h)m.


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Das sind weitgehend belanglose Klein-Einsparungen in der Ministeriumsbürokratie welche Du da auflistest. Peanuts. Auch wenn es schon amüsant war dass derselbe FDPler der das Entwicklungshilfeministerium auflösen wollte, dessen Chef wird. Geschenkt.

Ich dachte dabei eher daran wie ein FDP-Wähler die mittels Parteispenden gekaufte Milliarde für die Hoteliers bewertet, die Milliardenerleichterungen für Erben, die Abberufung von kritischen Behördenleitern wie z.B. im Gesundheitsministerium und deren Ersetzung durch Pharma- und Privatversicherungslobbyisten. Das sind die Stichworte die mir zu drei Monaten FDP einfallen. Auch die Diskussion um die zukünftigen FDP-Pläne wie die Einführung der Kopfpauschale und Steuerentlastungen von 20 Milliarden. Nimmt man die Union mit rein - welche in der Regel von FDP-Wählern die Erststimme erhält - kämen auch noch einige andere Themen hinzu, wie die Handhabung des Tanklasterbombardements, der zu erwartende Ausstieg aus dem Atomausstieg auf der einen, und die Reduzierung der Solarförderung auf der anderen Seite.

Als Nichtwähler der Regierung interessiert mich, wie ein Wähler dieser Regierung deren Start beurteilt. Ich habe schon das Gefühl dass wir einen spürbaren Kurswechsel im Vergleich zur eher behäbigen Großen Koalition erleben.

[Dr.BrainFister]

zumindest im nachhinein scheint ein teil des deutschen wahlvolks dazu zu lernen:
http://portal.gmx.net/de/themen/nach...hlergunst.html

...ganz nach dem motto: "hinterher ist man immer schlauer!"

Das sind weitgehend belanglose Klein-Einsparungen in der Ministeriumsbürokratie welche Du da auflistest. Peanuts. Auch wenn es schon amüsant war dass derselbe FDPler der das Entwicklungshilfeministerium auflösen wollte, dessen Chef wird. Geschenkt.
...

das war auch nur ein beispiel dafür, dass die fdp sogar einige ihrer elementarsten grundsätze (bürokratieabbau) nicht anpackt. natürlich gibt es viele weitere schwerwiegendere beispiele, wie z.b. die hirnrissigen steuersenkungsversprechen oder die mövenpick-spendensache. aber das hört man derzeit so oft in den nachrichten, dass es eigentlich jeder wissen sollte. die sache mit dem fdp-sparbuch hingegen war mir nicht bekannt bevor ich den bericht darüber sah.


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[DerBademeister]

das war auch nur ein beispiel dafür, dass die fdp sogar einige ihrer elementarsten grundsätze (bürokratieabbau) nicht anpackt. natürlich gibt es viele weitere schwerwiegendere beispiele, wie z.b. die hirnrissigen steuersenkungsversprechen oder die mövenpick-spendensache. aber das hört man derzeit so oft in den nachrichten, dass es eigentlich jeder wissen sollte. die sache mit dem fdp-sparbuch hingegen war mir nicht bekannt bevor ich den bericht darüber sah.

Der Bericht von Frontal 21 ist wirklich ganz nett.

Video ab 33.44 min: http://frontal21.zdf.de/
Druckfassung: http://frontal21.zdf.de/ZDFde/downlo...7014210,00.pdf

Köstlich finde ich da unseren Entwicklungshilfe-abschaffungsminister:

O-Ton Frontal21:
Als sie noch in der Opposition waren, hörte sich das alles
ganz anders an!
O-Ton Dirk Niebel, FDP, Bundesminister für wirtschaftliche
Zusammenarbeit:
Nun, man sozialisiert sich durch seine Aufgabe und wir
machen es einfach besser als die Vorgängerregierung und
deswegen ist das Geld auch besser angelegt.

Also, bei der FDP sind Mehrausgaben für die Bürokratie "besser angelegt".
Warum? Weil sie es "einfach besser machen als die Vorgängerregierung".

Schade dass sich Thandor in dem Thread nicht mehr äußern will, ist er doch der einzige FDP-Wähler im Forum der nicht inkognito ist.

[DerBademeister]

Vor der Wahl hatten die Koalitionäre einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern versprochen. Jetzt wird aus dem Vollen geschöpft.
Um die Beamtenstellen unbehindert vermehren zu können, hat das schwarz-gelbe Kabinett kürzlich sogar eine seit Jahren bestehende Sparvorschrift aufgehoben. Mussten die Häuser früher durchschnittlich 1,5 Prozent pro Jahr und zuletzt noch 0,6 Prozent ihrer Stellen einsparen, gibt es im Regierungsentwurf für den Haushalt 2010 keinerlei Vorgaben mehr.
Rund tausend Stellen mehr in den Ministerien und nachgeordneten Behörden will die Regierung sich genehmigen.

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,675162,00.html

Die Mövenpickpartei erinnert mich immer mehr an den afghanischen Präsidenten Karzai, selbiger predigt auch immer "demnächst" den Kampf gegen die Korruption aufnehmen zu wollen, worunter er allerdings neue Pöstchen für seine Günstlinge versteht.

Wenn ihn die Afghanen mal aus ihrem Land jagen, bin ich dafür den Hütchenträger zum FDP-Entwicklungshilfeminister zu machen. Seine besonderen Fähigkeiten wären dort gerne gesehen.

[Simara]

Schade dass sich Thandor in dem Thread nicht mehr äußern will, ist er doch der einzige FDP-Wähler im Forum der nicht inkognito ist.

Wundert mich nicht, bei der Diskussionskultur, die stellenweise hier herrscht.

Vor der Wahl hatten die Koalitionäre einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern versprochen. Jetzt wird aus dem Vollen geschöpft.
Um die Beamtenstellen unbehindert vermehren zu können, hat das schwarz-gelbe Kabinett kürzlich sogar eine seit Jahren bestehende Sparvorschrift aufgehoben. Mussten die Häuser früher durchschnittlich 1,5 Prozent pro Jahr und zuletzt noch 0,6 Prozent ihrer Stellen einsparen, gibt es im Regierungsentwurf für den Haushalt 2010 keinerlei Vorgaben mehr.
Rund tausend Stellen mehr in den Ministerien und nachgeordneten Behörden will die Regierung sich genehmigen.

Ich arbeite in einer so genannten nachgeordneten Behörde und von daher kann ich dir sagen, dass die Beamten schon seit mehreren Jahren in den Beförderungen ausgebremst werden. Und sooo übermäßig viel verdienen die nun auch wieder nicht. Ich selbst bin keine Beamtin sondern Angestellte. Ich bin ergo betroffen von Schäubles Weigerung den Angestellten im öffentlichen Dienst 5 % mehr Lohn zu zahlen.

Seit Jahren wird der Kreishaushalt zusammengespart. Es gibt Stellenbesetzungssperren mit der Folge, dass die anfällige Arbeit, die eigentlich von zwei Leuten gemacht wird, von einem erledigt werden muss. Dass das zu Rückständen führt, sollte jedem klar sein.
Es fehlt bei den meisten und besonders bei den 'Sozialen' Stellen an Personal. Von daher wäre es zu begrüßen, wenn dort etwas mehr Geld fürs Personal hinfließen würde.

Leider befürchte ich aber, dass dieses Personal eher im oberen Verwaltungsaparat (direkt unter den Politikern) aufgestockt wird. In den unteren Bereichen wird vermutlich nichts ankommen (siehe Schäubles Weigerung).

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[Dr.BrainFister]

Wundert mich nicht, bei der Diskussionskultur, die stellenweise hier herrscht.

dazu trägst du selbst einen erheblichen teil bei.

jedenfalls wurde thandor ganz sachlich und ohne das übliche persönliche gekeife gefragt, wie er die arbeit der partei seiner wahl inzwischen beurteilt. eine berechtigte und interessante frage, auf deren antwort ich nach wie vor gespannt bin.


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[Simara]

dazu trägst du selbst einen erheblichen teil bei.

War ja klar, dass sowas kommen musste. Du bist ja über jeden Zweifel erhaben.

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[Teylen]

dazu trägst du selbst einen erheblichen teil bei.

Sagt der richtige

[DerBademeister]

Wundert mich nicht, bei der Diskussionskultur, die stellenweise hier herrscht.



Ich arbeite in einer so genannten nachgeordneten Behörde und von daher kann ich dir sagen, dass die Beamten schon seit mehreren Jahren in den Beförderungen ausgebremst werden. Und sooo übermäßig viel verdienen die nun auch wieder nicht. Ich selbst bin keine Beamtin sondern Angestellte. Ich bin ergo betroffen von Schäubles Weigerung den Angestellten im öffentlichen Dienst 5 % mehr Lohn zu zahlen.

Seit Jahren wird der Kreishaushalt zusammengespart. Es gibt Stellenbesetzungssperren mit der Folge, dass die anfällige Arbeit, die eigentlich von zwei Leuten gemacht wird, von einem erledigt werden muss. Dass das zu Rückständen führt, sollte jedem klar sein.
Es fehlt bei den meisten und besonders bei den 'Sozialen' Stellen an Personal. Von daher wäre es zu begrüßen, wenn dort etwas mehr Geld fürs Personal hinfließen würde.

Leider befürchte ich aber, dass dieses Personal eher im oberen Verwaltungsaparat (direkt unter den Politikern) aufgestockt wird. In den unteren Bereichen wird vermutlich nichts ankommen (siehe Schäubles Weigerung).

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Richtig erkannt. Hier geht es doch vor Allem um Patronage für die eigenen Parteimitglieder. Man wollte z.B. die Zahl der Staatssekretäre verringern, stattdessen ist sie noch einmal größer geworden - obwohl es nun nur noch einen "kleinen" Koalitionspartner gibt der versorgt werden will, und keine "große" Volkspartei. Alleine so ein Staatssekretär kostet den Steuerzahler 125.000 Euro Gehalt im Jahr - dann müssen für diese Burschen meist auch noch Referate geschaffen werden, damit sie auch etwas zu tun haben.

Ich bin nicht unbedingt ein Fan des Abbaus der "normalen" Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes, denn in vielen Bereichen fehlt die manpower tatsächlich, z.B. bei Polizei und Justiz, oder der Steuerfahndung. Die FDP ist aber auch nicht angetreten um Polizisten einzusparen, sondern Bürokratie an der Spitze - um dann exakt das Gegenteil zu tun.

Nur wenn es um Steuererleichterungen für Menschen geht die diese nicht brauchen ist die Mövenpickpartei standhaft und hart wie Kruppstahl. Da möchte man nicht einmal Steuerhinterzieherdaten kaufen (was selbst die CDU befürwortet), schließlich darf man sich (O-Ton) nicht mit Hehlern gemein machen.

Wer war noch mal Ehrenvorsitzender der FDP bis zu seinem Ableben vor wenigen Wochen? Der verurteilte Steuerhinterzieher Graf Lambsdorff. Da schließt sich der Kreis beim Mövenpickeis.

Dass Thandor sich hier nicht mehr meldet (obwohl er ansonsten im Forum aktiv ist) hat wohl weniger mit der "Diskussionskultur" zu tun, als damit dass es ihm vermutlich mittlerweile peinlich ist diesen vetternwirtschaftenden Haufen gewählt zu haben. Da dürfte er nicht der einzige FDP-Wähler sein, allerdings sollte man auch zu seiner Wahlentscheidung stehen, und diese verteidigen bzw. begründen können.

Ich habe '02 Schröder gewählt, womit vermutlich auch meine Unterschrift unter den Wohltaten seiner zweiten Regierungszeit steht - Hartz IV lässt grüßen. Vermutlich hätte ich es schon damals als 19 Jähriger besser wissen müssen, war aber noch zu sehr in der Zwickmühle gefangen dass man unbedingt das (vermeintlich) kleinere Übel wählen muss, weil ja ansonsten die Stimme verfällt. Heute im Rückblick könnte ich diese Wahl jedenfalls nicht mehr rechtfertigen.

[Thandor]

Dass Thandor sich hier nicht mehr meldet (obwohl er ansonsten im Forum aktiv ist) hat wohl weniger mit der "Diskussionskultur" zu tun, als damit dass es ihm vermutlich mittlerweile peinlich ist diesen vetternwirtschaftenden Haufen gewählt zu haben. Da dürfte er nicht der einzige FDP-Wähler sein, allerdings sollte man auch zu seiner Wahlentscheidung stehen, und diese verteidigen bzw. begründen können.

Na toll, jetzt hast du mich aus der Reserve gelockt.
Wie sehr weit vorne in diesem Thread zu lesen ist, habe ich mich bei der Wahl insbesondere nach der Landespolitik bzw. den "Versprechungen" in der Landespolitik gerichtet. Der Einfachheit halber habe ich in des Bundestagswahl dieselbe Partei gewählt. Auf Landesebene bin ich nun wirklich nicht unzufrieden mit der FDP. Das bilden der Jamaika-Koalition (ich bin ja Saarländer) war sicherlich nicht einfach und seit Januar darf die Regierung auch mal ins Tagesgeschäft übergehen. Und von der Warte her wurde ich bislang nicht enttäuscht. Allerdings auch noch nicht sonderlich begeistert. Warten wir mal ab.

Bundespolitisch ist es natürlich ganz großes Kino was sich Hauptmann d. R. Dirk Niebel in seinem Nicht-Ressort leistet. Aber diese Art Pharisäertum ist in der Politik nichts neues. Schade drum.
Unser Außenminister gibt sich redlich Mühe und ich denke, mit der Zeit bleiben uns da jegliche Peinlichkeiten erspart. Wenn sich dann noch Rösler nicht von der Gesundheitslobby erdrücken lässt, sollte sich dieser arge Holperstart hoffentlich nicht bis zum Ende hin durchziehen. Das wäre dann ziemlich enttäuschend.

Aber ob mir meine Wahl peinlich ist? Nö.